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Nr. 3 – weitere Fakten, Hintergründe und Interviews
Stand 25.Mai 2023
Nach Jahren des Schweigens: Neue Aussage von Zschäpe 💣 💥
🟥 Fünf Jahre nach ihrer Verurteilung zu lebenslänglicher Haft hat Beate Zschäpe vor Mitgliedern des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses erneut ausgesagt.
🟥 Weiter bleibt sie bei ihrer Version, an der Vorbereitung der Morde und der Sprengstoffanschläge nicht beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob es den NSU überhaupt gegeben hat.
🟥 Diese Frage stellt sich auch nach der Vernehmung eines weiteren Zeugen vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss. Mike R. sagte aus: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“
mittlerweile, nach acht Jahren ziemlich beeinflusst und auf eine unmenschliche Art auch zerbrochen, sagt Beate folgendes aus:
einschließlich Kommentare
Anfang 2020
NSU – Beate Z. ist unschuldig!
Ein Buch über Hintergründe und Funktion des sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes“Erscheint im Frühjahr 2020. – Jetzt vorbestellen!
Es läuft eigentlich stets nach dem gleichen Muster ab. – Aber wer merkt es schon?
Seit Jahrhunderten benötigt jedes Herrschaftssystem einen Popanz, auf den man nach entsprechender Massage durch Priester, Lehrer, Journalisten und andere Therapeuten die dumm gehaltene Population eindreschen läßt, um von den eigenen, latent kriminellen Handlungen abzulenken.
Um das Jahr 2010 war es für die herrschenden Lobbies in der Bundesrepublik Absurdistan wieder einmal an der Zeit, einen neuen Popanz aus dem Hut zu zaubern. Im Zeitalter der medialen Reizüberflutung ist der Verschleiß an derartigen Schreckgestalten höher als bisher, da deren Halbwertzeit geringer ist.
Daher entschlossen sich unsere „repräsentativen Demokraten“ in Legislative, Judikative und Exekutive, als neue vermeintliche Bedrohlichkeit den NSU zu konstruieren. Denn die Synagogenschmierereien der fünfziger Jahre, das Oktoberfest-Attentat 1980 und die brennenden Häuser „ausländischer Mitbürger“ in den achtziger und neunziger Jahren schienen an propagandistischer Wirkkraft nachgelassen zu haben. Eine herangewachsene Generation neuer Dummies benötigte einen neuen Nasenring, an dem man sie durch die pluralistische Manege ziehen kann.
In dieser reichhaltig bebilderten Broschüre werden die Hintergründe des NSU akribisch ausgeleuchtet und seine Funktion erklärt. Über 290 Fußnoten sichern die dargelegten Fakten ab.
Machen wir uns als wohlanständige Bürger mit guter Kinderstube nichts vor, auch wenn es unvorstellbar erscheint: dieses pseudo-demokratische System ist kriminell, und es scheut auch vor Mord nicht zurück.
Bibliographische Daten:
ca. 120 Seiten, zahlreiche Abbildungen, Broschur, Format DIN A 5
https://derschelm.com/gambio/nsu-beate-z-ist-unschuldig.html
Stand Mitte Juli 2018
Lebenslang für Zschäpe Islamische Morde als Rechtsterror verkauft
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der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist heute zu Ende gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch alles erlaubt.
Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Das macht die übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gitter geschickt, die angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre bzw. zwei Jahre und sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als Kronzeuge der Anklage – mit erwiesenermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen.
Die Faktenlage
Vor allem die Verurteilung Zschäpes wegen zehnfachen Mordes ist empörend. Die heute 43-Jährige wurde nicht nur an keinem einzigen der Tatorte von Zeugen gesehen. Mehr noch: Es gibt auch keine DNA-Spuren von ihr, bei keinem einzigen der Verbrechen (auch nicht bei den Banküberfällen und Sprengstoffattentaten). Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“
Selbst der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, eine Galionsfigur im Kampf gegen rechts und Mitglied des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, räumte in der Taz im November 2014 ein: „Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos immer die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in allen Fällen bis heute nicht erwiesen.“ Man bedenke: Er sprach nur über die beiden Uwes, die Lebensgefährten der Zschäpe. Sie selbst erwähnte er noch nicht einmal.
AfD-Abgeordnete kritisieren das Urteil
In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“
Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“
COMPACT legt NSU-Geheimakten vor
In einer Sonderedition hat COMPACT erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage vorgelegt. Daraus ergeben sich – über das Fehlen der DNA-Spuren an den Tatorten hinaus – fünf Widersprüche, von denen jeder einzelne Anlass sein sollte, das Verfahren völlig neu aufzurollen und – In dubio pro reo – Frau Zschäpe freizulassen.
1) Die Behauptung vom angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird durch die kriminaltechnische Untersuchung nicht gestützt. Wichtige Spuren weisen auf Mord durch eine dritte Person hin. Polizei-Einsatzleiter Michael Menzel hat Beweisdokumente, u.a. eine Kamera der Feuerwehr mit Aufnahmen vom Tatort, verschwinden lassen. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 10 bis 28)
2) Der Behauptung, Frau Zschäpe habe Bekennervideos verschickt (ein wesentlicher Grund der Bundesanwaltschaft, sie als Mörderin anzuklagen) wird durch Zeugenaussagen und durch die Auswertung des Briefkasteninhalts widerlegt. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 30/31)
3) Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn wurden mindestens fünf V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in Tatortnähe gesichtet – aber nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Die DNA-Spuren am Tatort stammen von einer unbekannten Person, nicht von den Dreien. Hinweise auf einen islamistischen Täter sowie einen türkischen Doppelagenten in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA beschäftigten das Bundessicherheitskabinett im Dezember 2011 und sind bis 2071 unter Verschluss. Drei Zeugen, die der NSU-Täterschaft widersprachen, starben durch mysteriöse Selbstmorde bzw. einen Unfall. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 39 bis 48)
4) Der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am 6.4.2006: Bestätigt ist die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme am Tatort zumindest bis wenige Sekunden vor den tödlichen Schüssen. Er telefonierte mit einem islamistischen V-Mann am Vormittag der Tat und 20 Minuten danach. Die entsprechenden Akten sind bis ins Jahr 2134 (!) unter Verschluss. Verantwortlich: der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Hessen, Volker Bouffier (CDU). (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 61 bis 74)
5) Die Herkunft der Mordwaffe Ceska ist völlig unklar. Der im Prozess behauptete Bezug aus der Schweiz basiert nur auf dünnen Indizien, das LKA Bayern hat der These des BKA lange wiedersprochen. Der Fund der angeblichen Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios ist in den polizeilichen Akten nicht korrekt ausgewiesen. Der Verdacht: Die Ceska wurde nachträglich platziert. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 75 bis 82)
In der Besprechung der ersten Ausgabe der COMPACT-Sonderausgabe zum NSU urteilte die „Thüringer Allgemeine“: „Elsässer stellt durchaus legitime Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur gestellt werden dürfen, sondern im Interesse der Wahrheitsfindung und aus Respekt vor den Opfern sogar gestellt werden müssen.“
COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ kann man hier bestellen.
Herzlich,
Ihr Jürgen Elsässer
Stand Ende April 2018
Ein Kollegenbeitrag von UDO SCHULZE(Journalist, Buchautor, Terrorismusexperte & Ex-SPD-Mitglied)
Bald geht er zu Ende, der größte Prozess der deutschen Nachkriegsgeschicht um Beate Zschäpe. Die Plädoyers haben begonnen. (https://www.volksstimme.de/politik/inland/nsu-prozess-zschaepe-anwaelte-setzen-ihr-plaedoyer-fort/1524602087000) Es war ein politischer Prozess, ein Schauprozess, wo das Urteil bereits zuvor feststeht, gefordert durch die Bundesregierung. Wo kämen wir denn hin, wenn wir Zweifel zulassen würden, mag man in der Bundesregierung denken. Doch diese Zweifel sind angebracht. Und zwar folgende:
- Wer sagt eigentlich, ob Zschäpe nicht von Mundlos und Bönhardt zum Schweigen gezwungen wurde?
- Wo sind die Zeugen, die Zschäpe auch nur an einem einzigen Tatort gesehen haben? Es gibt keine.
- Warum tauchten an der Theresienwiese in Heilbronn am Todestag von Kiesewetter US-Geheimdienstler auf?
- Warum wurde ihr Kollege A. im Krankenhaus bewacht?
Wie der Autor dieses Artikels bereits in seinem Buch „NSU – was die Öffentlichkeit nicht wissen soll“ berichtete, kommt die Bundesrepublik bei der ganzen Sache nicht gut weg. Und noch mehr: Alte Strukturen spielen wahrscheinlich eine Rolle, Strukturen, die bis ins Jahr 1945 zurückreichen und erst 1983 – offiziell – endeten.Bald geht er zu Ende, der größte Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte um Beate Zschäpe. Es war ein politischer Prozess, ein Schauprozess, wo das Urteil bereits zuvor feststeht, gefordert durch die Bundesregierung. Wo kämen wir denn hin, wenn wir Zweifel zulassen würden, mag man in der Bundesregierung denken. Doch diese Zweifel sind angebracht. Und zwar folgende:– Wer sagt eigentlich, ob Zschäpe nicht von Mundlos und Bönhardt zum Schweigen gezwungen wurde?– Wo sind die Zeugen, die Zschäpe auch nur an einem einzigen Tatort gesehen haben? Es gibt keine– Warum tauchten an der Theresienwiese in Heilbronn am Todestag von Kiesewetter US-Geheimdienstler auf?– Warum umgab sich Kiesewetter in ihrer Heimat Thüringen mit zweifelhaften Gestalten?Im Folgenden hier die Recherchen, die ich nach dem Erscheinen meines Buches „NSU- was die Öffentlichkeit nicht wissen soll“, zusammengetragen habe:Bönhardt und Mundlos haben sich bekanntlich angeblich nach Darstellung der Behörden in Thüringen in einem Wohnmobil erschossen. Die von Politikern und Sicherheitsbehörden angekündigte Aufklärungswelle hat allerdings bislang nur eines ans Ufer schwappen lassen: Willkür, Inkompetenz und Rücktritte. Dabei gibt es in Sachen NSU wirklich interessante Erkenntnisse, die der Öffentlichkeit bislang allerdings vorenthalten werden.komplett:NSU – Das Ende eines politischen Schauprozesses!Zschäpe-Verteidiger_ Bundesanwaltschaft ignoriert FaktenMenü-Seite:“NSU”-Döner-Morde = Drogen-Wett-Agenten-Mafia-SzeneStand Mitte August 2017Stand 06.07.2013Eine Zwischenbilanz nach dem 12. Prozesstag in MünchenNSU Prozess – Schwindendes Interesse und die ersten Zeugen-Aussagen
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa
WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN? HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION::::: NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGENZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::
Die türkische Sprecherin der Organisation “Anatolische Föderation”, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
JA DA HAT SIE GLEICH IHRE “MUSIKGRUPPE” MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN TYPISCHES “ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGENDASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE
Mitglieder der Band “Grup Yorum” und Anhänger der Organisation “Anatolische Föderation” spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
.http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html.oh, verflixt, was hat das hier zu suchen? Das war doch nur ein Deutscher!!!! Darüber schreibt man nicht. Da macht man lieber Treffen gegen rechts. Kommt besser.Türken immer lieb. Da darf nicht dran gezweifelt werden. Genau wie beim Holocaust, gell? Immer brav den Lügen äh, Aussagen der Öffentlichen glauben……lebt sich ruhiger….################19.05.2013
NSU Spezial – Jürgen Elsässer zum Prozessauftakt in MünchenDie Prozessdauer wird auf mehr als zwei Jahre veranschlagt, die Gerichtstermine sind schon bis ins Jahr 2014 hinaus festgelegt. Beate Zschäpe werden die 10 Morde des NSU zur Last gelegt, obwohl sie an keinem der Tatorte von Zeugen gesehen wurde..16.05.2013NSU-Prozess München.11/05/2013Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss10.05.2013“NSU”-Schauprozeß…Türkei missbraucht politische Propaganda für weitere Unterstützung ihres Zweit-Staates in Deutschland07.05.2013„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon…..16.05.2013Der NSU-Prozess wird nach einer Unterbrechung erst wieder nach der Pfingstpause fortgesetzt. Die mutmaßliche Terroristin Zschäpe will weiterhin schweigen. Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. wollen hingegen vor Gericht aussagen.
Der Prozess um die Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» ( verbotene Vor-Verurteilung) wurde am Donnerstag unterbrochen und soll nach den Pfingstferien am 4. Juni fortgesetzt werden.
. Im NSU-Prozess kommt das Münchner Oberlandesgericht langsam, aber zielstrebig zur Sache. Am Donnerstag kündigten die Angeklagten Holger G. und Carsten S. an, zu den Vorwürfen der Anklage Stellung zu nehmen. Bereits im Rahmen der Ermittlungen gegen den «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) hatten die beiden sich umfassend geäußert. Auf ihren Aussagen fußt die Anklage zu wesentlichen Teilen, beide befinden sich in einem Zeugenschutzprogramm. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erklärten hingegen erneut, ihre Mandantin werde keine Aussage machen. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. Der Prozess um die Terroranschläge des NSU soll nach den Pfingstferien am 4. Juni fortgesetzt werden. .
hier das Beispiel der suggerierenden Vor-Verurteilung:
Gerichtssprecherin Andrea Titz zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht dann auch wirklich dazu kommt, die Angeklagten zu befragen. Den Anfang soll Carsten S. machen, der dem mutmaßlichen ( !!!) Terror-Trio Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Waffe besorgt hat, mit denen die beiden Männer dann neun Menschen aus rassistischem Hass erschossen.(klare und verbotene Vor-Verurteilung) . Wer sich alles durchlesen will:http://t.news.de.msn.com/politik/nsu-prozess-bis-juni-unterbrochen
.15.05.2013Fazit als Vorwort:Die Tötungen liegen 12 Jahre zurück……..als RA kann ich sozusagen den Prozess „lesen“. Es ist eindeutig, dass es kein gerechtes Verfahren geben wird.Die mediale Vor-Verhetzung ist radikal, menschenverachtend und jenseits jeder Menschen-Rechte-Charta.Es gibt keinerlei Beweise für die Schuld der Angeklagten, explizit null standfeste Indizien gegen Beate Zschäpe.Egal was Zschäpe macht, sie wird in der Luft zerrissen.Sogar ihre Kleidung wird als provozierend ausgelegt, dabei trägt sie nur das was Merkel jeden Tag trägt:einen Hosenanzug.Sitzt Zschäpe ruhig auf ihrem Platz, sagt nichts und behält ihre Gefühle für sich, dann reagieren die Schweine-Medienmit „Verachtung gegen die Opfer“. Was für ein unfassbarer Schmutz wird hier ausgegossen…..Wenn Zschäpes Verteidiger und MA der Verteidiger klare Worte sagen und die Tatsachen beim Wort nehmen, offendarüber sprechen, so werden diese MA und Anwälte als rassistisch und „Angehörige-Verachtend“ dargestellt.Es ist mit Worten nicht zu beschreiben, was hier abläuft.Es ist dermassen unwürdig, dass es eine Klage vor den UN-Menschenrechten geben müsste, mit dem klaren Vermerk,den Prozess sofort einzustellen und wenn, dann auf ehrliche Art neu aufzulegen.Ein Wunsch……Nur weil es sich um Türken handelte und nur weil diese Türken, den Angehörigen, die Medien, die türkische Politikam lautesten schreien…warum überhaupt „verhandelt“ wird…….für die scheinheiligen Türken und die deutsche menschenunwürdige, ja rassistische anti-deutsche Justiz, wäre eine Lynchjustiz aus Justizpolitischen Gründen am liebsten…….denn genau so verläuft dieses schmutzige verachtenswerte Drama.Lynchjustiz!!!Weil es tote Türken gab! Wären die Toten Franzosen, Engländer oder Holländer……kein Hahn würde krähen.Die Tötungen liegen 12 Jahre zurück……..Weil Beate Zschäpe schon seit langem als Opfer auserkoren war………………Ich kann nur noch Abscheu vor diesem verkommen Land empfinden. Nicht vor meiner Heimat, sondern vor demverantwortlichen Zeitgeist und deren Mord-Schergen.Wiggerl, RA, deutschelobby.Erster „politischer Antrag“Die Verteidigerin des angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, stellte den ersten im weitesten Sinne politischen Antrag des Prozesses.Schneiders forderte , das Verfahren gegen ihren Mandanten einzustellen. Grund sei Wohllebens „mediale Vorverurteilung“. Auch sei zu befürchten, dass sich die Politik in das Verfahren einmischen werde. Es handele sich um ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Sie kritisierte die zentrale Trauerfeier für die Opfer ebenso wie die Entschädigung, die die Bundesregierung an die Angehörigen gezahlt hatte. Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer, Barbara John, habe von „rassistischen Verbrechen“ gesprochen, ohne einen Schuldspruch abzuwarten.Klare Worte….die aber von den Medien und den gegnerischen Anwälten zerrissen und mit Hohn und Spott begegnet wurde.Ich werde diese Verhöhnung der Rechte der Angeklagten und die schon nur noch als „primitv auf niedrigstem Niveau“ stehende mediale Reaktion hier nicht aufführen. Wer will kann sich den Schmutz unter:Original unterhttp://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_63401702/nsu-prozess-anwalt-von-beate-zschaepe-stuermt-aus-dem-saal.htmldurch-lesen. Wer die deutliche Botschaft in diesen „Zeilen“ nicht erkennt, der sollte brav bei der Blöd-Zeitung bleiben……….Wiggerl, RA.NSU: alles wie erwartet…..erbärmliche Schein-Justiz…..mediale Hetze und Aufwiegelung.Zschäpes Anwalt stürmt wütend aus GerichtssaalIn den NSU-Prozess will einfach keine Ruhe einkehren. Nachdem die Stimmung zwischen Richter und Verteidigung schon gestern knisterte, geht es jetzt offenbar ans Eingemachte. So gab es am dritten Prozesstag richtig Zoff vor Gericht. Einer von Beate Zschäpes Anwälten, Wolfgang Stahl, stürmte sogar wütend aus dem Gerichtssaal.Demnach stritten Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenkläger offenbar minutenlang darüber, wer wann reden darf – sehr zur Belustigung der Anwesenden im Gerichtssaal. Diese quittierten das Wortgefecht mit Gelächter. Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl forderten das Gericht daraufhin lautstark auf, die Unruhe zu unterbinden. Als dies nicht geschah, brüllte Stahl „So kann man nicht verhandeln!“ Dann streifte er offenbar seine Robe ab und stürmte aus dem Saal.Zu viele Nebenkläger sorgen für Unruhe im GerichtssaalHeer nannte es im Anschluss „unwürdig“, dass es bei Wortmeldungen der Verteidiger auf Seiten der Nebenkläger mehrmals Gelächter gab.Nachdem am Dienstag die Anklage verlesen werden konnte, konnte das Gericht am Mittwoch wegen der vielen Auseinandersetzungen zunächst nicht in die Beweisaufnahme eintreten.………Den Antrag von Zschäpes Anwälten lehnte das Gericht ab. “Strafverfahren finden in, aber nicht für die Öffentlichkeit statt”, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, der sich mehrfach Wortgefechte mit Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer lieferte. Bis zum Nachmittag wurde die Sitzung mehr als ein halbes Dutzend Mal unterbrochen, oft schon nach wenigen Minuten. Nach dem Prozesstag gaben sich die Zschäpe-Anwälte dann allerdings ungewohnt wortkarg und wollten sich nicht äußern..Juristische AufarbeitungDer NSU-Prozeß gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Harald G., der am Montag vor dem Oberlandesgericht München begonnen hat, ist bereits bis ins nächste Jahr terminiert. Prozeßbeobachter rechnen mit einer Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren. Als nächster Prozeßtag ist der 14. Mai vorgesehen.Im Mittelpunkt der Verhandlung des Gerichts unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl steht die juristische Aufarbeitung der Mordserie an neun ausländischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin. Nur am Rande eine Rolle spielen werden dagegen die Pannen der Sicherheitsbehörden bei der lange erfolglosen Aufklärung der zunächst der organisierten Kriminalität zugeschriebenen Verbrechensserie. Auch die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz und die zahlreichen im Umfeld des NSU tätigen V-Leute spielten, wird nur am Rande ein Thema sein. Dieser Komplex steht seit Monaten im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie entsprechender Gremien in Thüringen, Sachsen und Bayern.Auch die Verbindungen der Opfer zum kriminellen türkischen Milieu, was bewiesen ist, wird absichtlich, wohl aus Angst vor der türkischen Presse, unterschlagen.So etwas wird Schauprozeß genannt oder auch: die Indizien und Beweise spielen keine Rolle. Die ausgedachten Personen sind die politisch am besten passenden Figuren. Sie müssen geopfert werden, weil es aus Feigheit und geheimdienstlichen Machenschaften so am einfachsten ist..10.05.2013.08.05.2013Anschlag auf Büro von “NSU”-Anwalt in CottbusAlle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite.1. Tag: 06.05.2013
Offener Brief von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer an Beate Zschäpe in COMPACT 5/2013: „Ich mache mir Sorgen um Ihr Überleben im Gefängnis. Sagen Sie aus, bevor Sie zum Schweigen gebracht werden.“ Beate Zschäpe soll schon in den 1990er Jahren vom Geheimdienst angeworben worden sein, so Indizien und Quellen in der aktuellen Mai-Ausgabe von COMPACT-Magazin.. NSU-Prozess: Auftakt mit ProvokationGerade zurück vom Prozessauftakt in München. Jetzt sitzen wir am Schnitt des Videos, das noch heute Nacht hochgebeamt wird… Das Wichtigste und Provokativste: Die Bundesanwaltschaft streitet geheimdienstliche Verwicklung glatt ab. In der Abschluss-Pressekonferenz sagte sie: “Unsere Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass staatliche Stellen in die Straftaten des NSU verstrickt sein könnten.” Wem verschlägt es da nicht den Atem?.Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.Es gibt keine Beweise, dass es eine “NSU” gibt.Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt “Rechte” waren.Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch “20Minuten.online.ch”Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……——————————–Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt..Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl..
.Türken hetzen weiterTürkei fordert härteren Kampf gegen RassismusDie Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen.Widerliche Stimmungsmache gegen eine UnschuldigeWiderliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige.ekelerregende Hetze durch TürkinnenDas sind “Klageweiber” die kann man im Islam mieten für Beerdigungen oder Demos –
genau wie auch die Schläger und Steinewerfer der Antifa, die vor Demos und Events von Partei-und Geschäftsleuten, Pauschalgruppenmäßig bezahlt, eingewiesen, und transportiert werden.Zwei von unseren Mitarbeitern waren vor Ort.Sie hatten beobachtet, dass die besagten Türkinnen sozusagen auf Zuruf anfingen sich wie Wahnsinnige zu benehmen.Nicht vergessen: der Tod des Angehörigen liegt schon bis zu 12 Jahren zurück!!!!Wer gebärdet sich so, wenn bereits eine solch lange Zeit vergangen ist?Alles mediengerechte Schauspielerei…….ekelerregende Hetze durch Türkinnen.Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine “NSU” gab, die Beweise, dass die “Opfer” selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt..Offener Brief an Beate Zschäpe
am Strand», erinnerte sich der Autor des Inselporträts. «Es wäre leicht gewesen, einfach wieder zu gehen.» Doch Zschäpe, die zu diesem Zeitpunkt seit 13 Jahren im Untergrund lebte, blieb und ließ sich filmen. Von Befangenheit, von Angst, von Konspiration keine Spur. Warum zeigte sie sich so sorglos vor einer TV-Kamera? Was machte sie so sicher, dass das nicht zu ihrer Verhaftung führen würde? Wusste sie, dass ihr nichts passieren konnte, weil sie von der Staatssicherheit gedeckt wurde? War sie selbst eine V-Frau, eine Agentin?Der Verdacht wurde erstmals öffentlich geäußert im Gutachten, das unter anderen Dr. Gerhard Schäfer, ein
ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über das «Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des “Zwickauer Trios”» im Auftrag der Landesregierung verfasst und am 14. Mai 2012 vorgelegt hat. In der 273-seitigen Expertise taucht der Hinweis an vier Stellen auf. So wird auf Seite 121 von einem Gespräch mit den Eltern von Uwe Mundlos am 18. März 1998 berichtet: «Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei die Beate Zschäpe eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt..voller grosser Artikel als aktuelle Ergänzungen zum bereits vorhandenen grossen Grundbericht:Aktuelle Ergänzungen 23.04.2013+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Mordgefahr für das Leben von Beate ZschäpeEin offener Brief an Beate Zschäpe, die einst Mut genug hatte, sich der „Anti-Fa“=HSR in den Weg zustellen.Liebe Beate Zschäpe,ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte Ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist. Die Gefahr ist am größten, wenn die TV-Kameras, die zu Prozessbeginn auf Sie gerichtet waren, abgeschaltet sind. Wenn keiner mehr hinschaut.Deswegen mein Appell: Reden Sie, solange Sie noch reden können. Reden ist Silber, Schweigèn ist der Tod. Nur wenn Sie auspacken über Ihre Hintermänner, Auftraggeber und Verführer, sind Sie einigermaßen geschützt – denn das sind dieselben Wölfe, die Ihnen am Liebsten für immer den Mund stopfen würden. Tote Zeugen reden nicht.Das wahrscheinlichste Szenario ist ein Attentat im Gericht. Irgendein verzweifelter oder verstörter Rächer wird auf Sie losstürmen und Sie exekutieren. «Weil auf die deutsche Justiz kein Verlass ist», wird er behaupten, und seinerseits vermutlich freigesprochen werden. Vor Prozessbeginn wurde vieles dafür getan, ein solches Szenario möglich zu machen: Der Verhandlungssaal war von Anfang an zu klein gewählt, außerdem bewies man wenig Fingerspitzengefühl bei der Vergabe der Presseplätze. Schließlich heizten deutschfeindliche Kräfte in Politik und Medien – und
zwar nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern auch in Berlin und München – den Konflikt immer weiter an. In diesem Hexenkessel des hysterischen Antifaschismus wird sich kaum ein bayrischer Beamter trauen, gründliche Leibesvisitationen vorzunehmen oder gar einen Trauernden abzuweisen, nur weil der Metalldetektor piepst. Und schon ist eine Mordwaffe im Publikum…Variante Nummer zwei: Nachts erscheint ein Schakal oder ein Grauer Wolf in Ihrer Zelle und hängt Sie, wie damals Ulrike Meinhof, ans Fensterkreuz. Wobei ich das Beispiel Ulrike Meinhof nur hilf s weise gewählt habe, weil die RAF-Gründerin bekannter ist als Heinz Lembke, der Ihnen vermutlich politisch näher steht. Lembke soll die Waffen für das Oktoberfestattentat 1980 geliefert haben, bei dem 13 Menschen starben. Als der Inhaftierte versprach, am folgenden Tag auszupacken, fand man ihn im Morgengrauen aufgeknüpft in seiner Zelle. Daraus können Sie zumindest lernen, dass es lebensgefährlich ist, eine wichtige Aussage anzukündigen. Die müssen Sie überraschend machen, wenn Sie während der besten Sendezeit europaweit in alle Wohnzimmer übertragen werden.
Es wird Sie vielleicht wundern, dass ich als alter Liberaler so um Sie und Ihr Überleben besorgt bin. Abgesehen davon, dass ich die alten Kategorien links und rechts ohnedies für überholt halte, weil keiner heute mehr genau sagen kann, ob sich auf der Achse Brüssel-Berlin ein neuer Faschismus oder eine neue UdSSR herausbildet – abgesehen davon sind Sie mir irgendwie sympathisch. Aber selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Ab tauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das doch weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer.Anders verhält es sich mit den zehn Morden, die dem Nationalsozialistischen Untergrund seit dem Jahr 2000 angelastet werden. Ihre beiden Männer könnten bei einigen, wenn auch nicht bei allen dabei gewesen sein. Sind Sie die eiskalte Terroristin, die sie zum Killen geschickt hat? Nach ausführlicher Recherche, vor allem im Sonderheft COMPACT-Spezial, fand ich keinen Beleg dafür – sonst würde ich Ihnen diesen Brief nicht schreiben.Was mich am meisten an Sie glauben lässt, sind die Berichte Ihrer Zwickauer Nachbarinnen. Selbst jetzt, wo Sie Staatsfeind Nr. 1 geworden sind, sprechen Sie öffentlich mit ganz viel Zärtlichkeit über Sie… Dass Sie immer für die Kinder etwas mitbrachten, wie hilfsbereit Sie waren… «Die Sonne ging auf, wenn sie kam», hat Ihre Freundin Heike K. gesagt. Einmal sollen Sie ihren Sohn zurechtgewiesen haben, als der etwas Rassistisches äußerte. Und auch mit dem griechischen Wirt in Ihrem Haus hatten Sie ein gutes Verhältnis, haben Ouzo getrunken und gelacht.Irgendwie will mir nicht in den Kopf, dass ein Mensch, der den Eindruck eines Engels hinterlassen hat, ein Teufel gewesen sein soll. Oder bin ich naiv?..noch bevor der Prozess begonnen hat, trotz aller Hinweise und Fakten auf die Täterschaftaus dem Drogen,-Wett- und Schutzgeldmilieu, wird den Hinterbliebenen, den türkischen,schon hohe Entschädigungen zugesprochen.Eine Abwertung und Beleidigung von allen die in diesem Land jemals Opfer von schwerenGewalttaten wurden.Es sei denn, es waren Türken. Selbst wenn diese schwer-kriminell waren, erhielten die Angehörigenhohe Geldsummen.Warum?.NSU: Merk kündigt Entschädigung anMÜNCHEN. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat angekündigt, wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München die Angehörigen der Opfer für deren Auslagen entschädigen zu wollen. „Wichtig ist mir nun, daß die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert werden und ihnen Hilfe auch für die finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten wird“, sagte Merk. Zuvor hatte bereits die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John (CDU), eine finanzielle Entschädigung gefordert. Der Prozeß gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen sollen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung von Pressevertretern wurde der Prozeß jedoch auf Anfang Mai verschoben. Die türkische Zeitung Sabah hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Gericht keine Plätze für türkische Medienvertreter reserviert hatteaus Junge Freiheit 16-2013.es wird immer deutlicher , dass es zwei Sorten von Opfer gibt:türkische, deren Hinterbliebene sehr hohe Entschädigungen erhaltenunddeutsche, auf denen mit Lügen und Betrug herumgetrampelt wird.Diese Land muss dringend von diesem Zeitgeist, von diesem System entsorgt werden.Hass gegen die eigene Bevölkerung und offene Türen für türkische Propaganda.Seit wann, seit wann überhaupt erhalten in Deutschland Opfer von Verbrechen staatlicheEntschädigungen?Nennt mir einen Fall, nur einen!Habt endlich den Mut, offen gegen die dramatische Missachtung und Beleidigung Eurer deutschenExistenz, vorzugehen! Kämpft gegen diese Medien- Polit- und Justiz aufgehetzten anti-deutschen Verbrecher...Aktuell, 17.04.2013, über Skandal-Richter Manfred Götzl:ausgerechnet diese Person, mehrfach aufgefallen wegen seiner Unfähigkeit sachlich zu urteilen,leitet aktuell die brisanten “Dönermorde”, einfältig auch “NSU-Morde genannt.Das von diesem Prozess nur eine Farce zu erwarten ist, mit politischem Hintergrund, dürfte jedem klar sein.http://deutschelobby.com/2009/11/07/richter-manfred-gotzl-und-seine-einfaltigen-urteile-notwehrfall-sven-wird-neu-aufgerollt/.gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-GerichtssaalOLG München: Beginn des Schau-”NSU”-Prozesses wird verschobenDer Prozess gegen die Rechtskonservative und nachweislich unschuldige Beate Zschäpe beginnt drei Wochen später als geplant. Das Münchner Gericht hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit um die Presseplätze, ausgelöst und erweitertdurch türkische Medien.Nachweislich waren die sogenannten türkischen Opfer Kriminelle, verstrickt in der türkischen, holländischen Drogen- und Wett-Mafia-Szene.Zum Teil selber als Schwerst-Kriminelle verurteilt, in den Bereichen Körperverletzung und Drogenhandel.Schutzgelderpressungen durch türkische organisierte Banden.All das ist einwandfrei recherchiert.Stand wochenlang in den türkischen Medien.Warum jetzt diese miese “Anti-Rechts”-Masche?Es ist ein schmutziges Gericht, dass eine Schuldige sucht, um von den wahren Hintergründen abzulenken.Gericht und Politik und Medien sind nicht in der Lage, ihre anti-deutsche Hetzpropaganda als Fehlereinzugestehen und den wahren Sachverhalt zu hinterfragen und zu ermitteln.Es ist erbärmlich!!!.Der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt drei Wochen später als geplant. Das Münchner Gericht hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit um die Presseplätze.V-Leute und Agenten – Wett-Mafia und Drogen-Mafia —Spezial zum „NSU“ – „Döner-Morden“- Prozess.
| COMPACT präsentiert NSU-Geheimakten, die das Gericht ignorierte |
| 1) Die Behauptung vom angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird durch die kriminaltechnische Untersuchung nicht gestützt. Wichtige Spuren weisen auf Mord durch eine dritte Person hin. Polizei-Einsatzleiter Michael Menzel hat Beweisdokumente, u.a. eine Kamera der Feuerwehr mit Aufnahmen vom Tatort, verschwinden lassen. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 10 bis 28)2) Der Behauptung, Frau Zschäpe habe Bekennervideos verschickt (ein wesentlicher Grund der Bundesanwaltschaft, sie als Mörderin anzuklagen) wird durch Zeugenaussagen und durch die Auswertung des Briefkasteninhalts widerlegt. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 30/31)3) Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn wurden mindestens fünf V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in Tatortnähe gesichtet – aber nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Die DNA-Spuren am Tatort stammen von einer unbekannten Person, nicht von den Dreien. Hinweise auf einen islamistischen Täter sowie einen türkischen Doppelagenten in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA beschäftigten das Bundessicherheitskabinett im Dezember 2011 und sind bis 2071 unter Verschluss. Drei Zeugen, die der NSU-Täterschaft widersprachen, starben durch mysteriöse Selbstmorde bzw. einen Unfall. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 39 bis 48)4) Der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am 6.4.2006: Bestätigt ist die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme am Tatort zumindest bis wenige Sekunden vor den tödlichen Schüssen. Er telefonierte mit einem islamistischen V-Mann am Vormittag der Tat und 20 Minuten danach. Die entsprechenden Akten sind bis ins Jahr 2134 (!) unter Verschluss. Verantwortlich: der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Hessen, Volker Bouffier (CDU). (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 61 bis 74)5) Die Herkunft der Mordwaffe Ceska ist völlig unklar. Der im Prozess behauptete Bezug aus der Schweiz basiert nur auf dünnen Indizien, das LKA Bayern hat der These des BKA lange wiedersprochen. Der Fund der angeblichen Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios ist in den polizeilichen Akten nicht korrekt ausgewiesen. Der Verdacht: Die Ceska wurde nachträglich platziert. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 75 bis 82)In der Besprechung der ersten Ausgabe der COMPACT-Sonderausgabe zum NSU urteilte die „Thüringer Allgemeine“: „Elsässer stellt durchaus legitime Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur gestellt werden dürfen, sondern im Interesse der Wahrheitsfindung und aus Respekt vor den Opfern sogar gestellt werden müssen.“ COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ kann man hier bestellen.Herzlich,Ihr Jürgen Elsässer |
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| | Liebe Leser, der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist heute zu Ende gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch alles erlaubt. Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Das macht die übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gitter geschickt, die angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre bzw. zwei Jahre und sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als Kronzeuge der Anklage – mit erwiesenermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen. Die Faktenlage Vor allem die Verurteilung Zschäpes wegen zehnfachen Mordes ist empörend. Die heute 43-Jährige wurde nicht nur an keinem einzigen der Tatorte von Zeugen gesehen. Mehr noch: Es gibt auch keine DNA-Spuren von ihr, bei keinem einzigen der Verbrechen (auch nicht bei den Banküberfällen und Sprengstoffattentaten). Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“ Selbst der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, eine Galionsfigur im Kampf gegen rechts und Mitglied des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, räumte in der Taz im November 2014 ein: „Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos immer die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in allen Fällen bis heute nicht erwiesen.“ Man bedenke: Er sprach nur über die beiden Uwes, die Lebensgefährten der Zschäpe. Sie selbst erwähnte er noch nicht einmal. AfD-Abgeordnete kritisieren das Urteil In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“ Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“ COMPACT legt NSU-Geheimakten vor In einer Sonderedition hat COMPACT erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage vorgelegt. Daraus ergeben sich – über das Fehlen der DNA-Spuren an den Tatorten hinaus – fünf Widersprüche, von denen jeder einzelne Anlass sein sollte, das Verfahren völlig neu aufzurollen und – In dubio pro reo – Frau Zschäpe freizulassen. | |
Der Rekord der rechtsstaatlichen Verstümmelung soll mit dem NSU-Urteil gekrönt werden
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| Agent Andreas Temme bei der Tatort-Rekonstruktion. Dort, wo der Kreis ist, lag der ermordete Halit Yozgat, den Temme bei der Bezahlung, wie hier bei der örtlichen Tatort-Rekonstruktion nachgestellt, nicht gesehen haben will. Er hat angeblich auch die Schüsse nicht gehört, die nur Sekunden vorher von den nicht gesichteten Böhnhardt und Mundlos abgefeuert worden seien. Er hörte nichts, er sah nichts, so seine Angaben. Und der Richter „glaubt“ ihm. Und die Geheim-akten über die wirklichen Täter bleiben 120 Jahre unter Verschluss. |
Ob das Urteil vor dem Münchner Oberlandesgericht, im sogenannten NSU-Prozess, gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere noch in diesem Jahr gefällt wird, steht noch nicht fest. Was aber feststeht ist, wie der Urteilsspruch ausfallen wird: „Mittäterschaft beim mehrfachen Mord des NSU“.
Es wird ein Urteil sein, das noch nicht einmal von den verbrecherischen Säuberungsprozessen in der damaligen Sowjetunion im Zusammenhang mit erfundenen Beschuldigungen, Beweisunterdrückungen sowie Beweisvernichtungen übertroffen worden wäre. Das Urteil, wie sämtliche politische Urteile gegenüber Opfern des immer noch wütenden besatzungsrechtlichen Verfolgungssystems BRD, wird alles in den Schatten stellen, was es je an Rechtlosigkeit, richterlicher Manipulation und gerichtlicher Verdrehen bzw. Missachtung der Beweislage außerhalb der NS-Nachkriegsprozesse gegeben hat.
Das alles hat seinen Ursprung in der Gründung der BRD. Die BRD wurde von den Siegern sozusagen als Testlabor zur Abschaffung der Schöpfungsordnung gegründet. Es war der erste Staat auf der Welt, dessen Fundament nur aus Existenz-Lügen bestand. Aber wir wissen, dass selbst eine kleine Lüge eine größere gebären muss, um die erste Lüge am Leben zu erhalten. Und wenn ein Staat von Anfang an auf einer großen Lüge gründet, wie wahnsinnig müssen zwangsläufigen die Folgelügen sein? Und sie sind es tatsächlich in Sachen BRD.
Der eher harmlosen Staatsgründungslüge, dass das Dritte Reich schlecht gewesen sei und den 2. Weltkrieg begonnen hätte, folgte die Lüge, alle Deutschen seien genetisch geprägte Verbrecher und Judenmörder [1]. Und mit der Lüge, Deutschland sei alleinschuldig am 1. Weltkrieg, entstand die generelle Anschuldigung, die Deutschen seien sozusagen die Urheber aller Kriege. Die Deutschen verkörpern in der Hass- und Hetzpropaganda des Welt-Lügenkartells grundsätzlich das Böse, wie die Anschuldigungen beweisen, dass man 1914, ohne Adolf Hitler, und 1939, mit Adolf Hitler, gleichermaßen „das Böse in den Deutschen bekämpfte“, wie selbst die WELT zugibt:
„Die Deutschen wollen so gern alleine schuld sein. Der in Cambridge lehrenden australischen Historikers Christopher Clark weist in einer minutiösen Analyse nach, dass von einer deutschen ‚Schuld‘ am 1. Weltkrieg nicht die Rede sein kann. Deutscher Masochismus: Mit nationalem Masochismus – oder Sadismus? – erklärte jüngst der einstige Außenminister Joschka Fischer den Vertrag von Versailles sogar für ‚zu sanft‘ und ’nicht konsequent genug‘. Und der britische Autor Max Hastings verkauft sein neues Buch aggressiv mit dem Argument, man habe 1914 wie 1939 in den Deutschen das Böse bekämpft. … Doch der britische Publizist Simon Heffer erklärt: Nur aufgrund der Einmischung Großbritanniens ist aus einem begrenzten Konflikt ein Weltkrieg geworden. Die britische Intervention habe nicht nur Millionen Tote gekostet, sondern die alte europäische Ordnung zerstört, revolutionäre Bewegungen genährt und den Wohlstand der vorhergehenden Jahrzehnte vernichtet.“ [2]
Deutschland war also erwiesenermaßen nicht schuld am 1. Weltkrieg, doch das Versailler-Diktat, das für Millionen von verhungerten Deutschen, darunter Hunderttausende Kinder, verantwortlich war, wurde explizit gegen Deutschland „wegen seiner Alleinschuld am 1. Weltkriegs“ verhängt. [3]
Aber die Kriegsschuldlügen reichten den Satanen nicht, deshalb wurde ab den 1960er Jahren die Holocaust-Lüge vorangetrieben. Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung, die ganze Menschheit in unser kleines Restland zu unserer biologischen Ausrottung zu pressen. Judenführer Josef Schuster begründete noch am 3. Mai 2015 seine Forderung nach dem deutschen kollektiven Migrations-Selbstmord mit der Holo-Story: „Deutschland hat so viel Unheil über die Welt gebracht. Es steht bei so vielen Ländern tief in der Schuld – wir sind das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge abzulehnen!“ Der Rest ist bekannt, denn mit diesem Instrument wurden die Schleusen illegal geöffnet und Millionen von bösen und tödlichen Menschenmassen wurden hereingeflutet.
Das zweite Instrument zur Durchsetzung dieses migrantiven Ausrottungsplans ist die NSU-Lüge. Die NSU-Morde wurden allesamt von BRD-Bediensteten organisiert und überwacht. Wir vom NJ nannten das „Morde auf Vorrat“. Später schlossen sich dieser Sicht sogar Opferanwälte wie Thomas Bliwier an. In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ sagte Bliwier am 4. April 2016: „Die NSU-Terrorakte waren vom Verfassungsschutz betreute Morde.“
Dass beispielsweise der 9. NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 nur von dem Geheimdienstmann Andreas Temme, oder von einem seiner Mitagenten verübt worden sein konnte, ist nicht zu widerlegen. Ebenfalls bewiesen ist, dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von Geheimdienstmördern verübt wurde. Deshalb wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch 2011 in ihrem Wohnmobil in Eisenach ermordet, damit es keine Zeugen mehr gibt. Der Vater des ermordeten Uwe Mundlos, Professor der Theoretischen Mathematik, Siegfried Mundlos, schilderte vor dem sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss den Mord an seinem Sohn und des Freund Böhnhardt so:
„Der Doktor schilderte, wie er die Leiche seines Sohnes in Eisenach habe sehen wollen und ihm das verweigert wurde, ‚aus fadenscheinigen Gründen‘. Wie er dann später, nach der Freigabe des Körpers, den toten Sohn nach Berlin zu einem Professor gefahren habe, um ihn dort noch einmal zu begutachten. ‚Dann wollte ich es genau wissen‘. Der Gutachter habe geurteilt, Uwe sei nicht, wie vom BKA behauptet, durch einen Pistolenschuss gestorben, sondern durch eine großkalibrige Waffe. Eine Winchester wurde zwar im ausgebrannten Wohnmobil gefunden. ‚In einer Winchesterbüchse fällt eine Patrone aber erst beim Nachladen aus dem Lauf. Wenn mein Sohn erst Uwe Böhnhardt erschossen haben soll und dann sich, woher stammte dann die zweite Patrone, die gefunden wurde?‘, fragte er.“
[4] Außerdem befand sich in den Lungen der beiden Ermordeten keinerlei Ascherückstände. Also mussten sie schon tot gewesen sein, als der Wohnwagen brannte. Bleibt die Frage: Wer hat dann den Wohnwagen angezündet?
Die Aussage von Professor Siegfried Mundlos deckt sich haargenau mit den ersten Ermittlungen, die dann aber auf Anweisung von ganz oben verschwinden mussten: „Die ‚Bild‘-Zeitung berichtet, dass Zeugen einen dritten Mann gesehen haben wollen, der aus dem Reisemobil geflüchtet sei, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Angeblich habe ein Nachbar berichtet, eine Person sei aus dem Führerhaus geklettert.“ [5] Diese Zeugen durften vor dem Oberlandgericht in München nicht aussagen.
Während des Prozessgeschehens beantragte der Anwalt der Familie Yozgat in seiner Eigenschaft als Nebenkläger, neue Ermittlungen zur Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme anzustellen. Doch diesen Beweisantrag lehnte Richter Manfred Götzl mit erregter Stimme freiweg ab. Und das, obwohl gemäß den akribischen polizeilichen Ermittlungen kriminaltechnisch-forensisch feststeht, dass nur Temme im Internet-Café, also am Tatort zur genauen Tatzeit anwesend war. Temmes sich selbst gegebenes Alibi besteht aus ganzen 40 Sekunden. Doch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelten weiterhin als Täter, obwohl die beiden nachweislich nicht am Tatort waren (keine DNA, kein Nachweis auf den Video-Aufnahmen, die übrigens mittlerweile „verschwunden“ sind). Der Staatsbedienstete Temme hatte sogar Schmauchspuren von einer Waffe an seiner Kleidung, was normalerweise als Tatnachweis gilt. Mehr noch, Temme war pünktlichst an sechs weiteren Tatorten zugegen, nicht aber die Beschuldigten. [6] Kann man eigentlich einen Prozess noch mehr korrumpieren, verbiegen und entrechten?
Aufgrund dieser abenteuerlichen Beweis-Unterschlagungen und gefälschten Beweiskonstruktionen versuchte es es das Regime im Herbst 2016 mit einer neuen Lügenoffensive. Was bei der Holocaust-Lüge so wunderbar funktionierte, wie zum Beispiel die Lüge von den „Kindern, die die bösen Nazis lebend in die Flammen warfen“, [7] sollte auch der NSU-Lüge mit „Kindermorde“ eine neue Anerkennung und ein ehrfurchtsvolles Glaubensbekenntnisse abgetrotzt werden.
Auf „Kindermord“ lauteten dann auch die Schlagzeilen. Mundlos und Böhnhardt hätten vor 12 Jahren die kleine Peggy ermordet.
Am 14. Oktober 2016 meldete Merkur.de: „DNA von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt an Knochen von Peggy Knobloch gefunden.“ Kurz darauf wurde den dummdreisten, mörderischen Lügnern bewusst, dass sie mit diesem Psycho-Angriff Schiffbruch erleiden würden. Die DNA an Knochen würde bedeuten, dass diese äußerst instabilen Spuren durch den kleinen Körper gedrungen wären, sich am Knochen abgelagert hätten und trotz des totalen Fäulnisprozesses im Erdreich am Knochen haften geblieben wären. Jemand muss Merkel und Seehofer nahegelegt haben, die Notbremse zu ziehen, sonst flöge die ganze Lüge auf. Doch mit der Ersatzlüge verhedderten sie sich sogar noch mehr. Ein paar Stunden später traten sie nämlich wieder an die Öffentlichkeit mit der Story, die DNA-Spuren wären vom Knochen auf einen verfaulten Stofffetzen übergesprungen. Gemäß Tagesspiegel.de lautete die Ersatzlüge vom 14. Oktober 2016 so: „Die Genspur wurde auf einem Stück Stoff von der Größe eines Fingernagels gefunden. Der Stoff lag offenbar in der Nähe von Peggys Knochen. Fragen können wir leider nicht zulassen.“ Keine Fragen? Sie wussten also genau, dass sie bei Nachfragen untergehen würden, denn im Erdreich wäre eine solche molekulare Spur nicht mehr nachweisbar.
Doch nur kurze Zeit später mussten sie die Lüge vom NSU-Kindermord ganz aufgeben, sonst hätte das gesamte Unternehmen mit unabsehbaren Konsequenzen untergehen können. Am 27. Oktober 2016 heißt es bei WELT.de:
„Im Mordfall Peggy gibt es Medienberichten zufolge doch keine Verbindung zu dem NSU-Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt. Bei der am Fundort der Leiche vermeintlich gefundenen DNA-Spur Böhnhardts handle es sich wohl doch um eine Verunreinigung und keine echte Spur.“
Merkels Superlügner versuchten sich dann damit herauszureden, die Messgeräte seien mit den Spuren aus dem Wohnwagen verunreinigt worden, in dem Böhnhardt und Mundlos ermordet wurden. Eine weitere Lüge, wie der Forensiker, Prof. Dirk Labudde, am 28. Oktober 2016 gemäß br.de erklärte:
„Nach der Verwendung von Instrumenten an einem Tatort gibt es eindeutige und klare Vorschriften. Gerade, wenn es um großflächige Tatorte geht und somit auch viele Möglichkeiten der Kontaminierung bestehen, sind die Vorschriften streng. Im Fall Peggy-Böhnhardt müsste eine doppelte Kontaminierung vorliegen – zunächst vom NSU-Wohnwagen auf das Instrument und dann, fünf Jahre später, vom Instrument auf das gefundene Stoffstückchen am Fundort von Peggys Leiche, was erstaunlich wäre.“
Diese „Morde auf Vorrat“ wurden vom System benötigt, als sich ab 2011 eine immer größer werdende Zustimmung der Bevölkerung für die NPD abzeichnete. Mit diesen „Morden auf Halde“ sollten die Deutschen davor abgeschreckt werden, NPD zu wählen. Das legt die FES-Studie nahe, die 2011 ergab,
„dass in Ostdeutschland 15,8 Prozent der Befragten rechtsextremes Denken aufwiesen, 2010 seien es noch 10,5 Prozent gewesen“.
Sechs Jahre später muss also Beate Zschäpe als „Mittäterin“ verurteilt werden, um die Deutschen davor abzuschrecken, die AfD zu wählen, obgleich es erwiesen ist, dass die Systembediensteten töteten, nicht die NSU-Beschuldigten. Warum sonst würde der „Hessische Verfassungsschutz“ verlangen, dass der Bericht über die NSU-Taten für 120 Jahren weggeschlossen bleibt?
„NSU-Prozess: Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss. Ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz löst Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. … Ein Geheimdienstexperte hält die hessische Entscheidung für Unfug. ‚120 Jahre sind in diesem Fall grotesk. Um den Mängelbericht so gut wie möglich zu kaschieren, will man ihn besonders lange unter Verschluss halten‘.“ [8]
Schon gleich nach der Ermordung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach wurden die NSU-Akten nächtelang vernichtet:
„NSU-Schredder-Affäre – Ausschuss vermutet Vertuschung. Bei den geschredderten Verfassungsschutz-Akten geht der Untersuchungsausschuss von einer Vertuschung aus. ‚Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion‘, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von ‚Sodom und Gomorrha‘ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz.“ [9]
Bei Sebastian Edathy (SPD), der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses die NSU-Vertuschungsaktion öffentlich anprangerte, wurden dann zufällig Nacktfotos von Minderjährigen auf seinem Computer gefunden, woraufhin er alle seine Ämter ruhen lassen musste, auch sein Amt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss. Wir können davon ausgehen, dass er pädophil ist und sich an derartigen Fotos aufgeilt. Aber das wussten alle, was bedeutet, dass man solches Belastungsmaterial ebenfalls auf Vorrat produziert, um es im Bedarfsfalle richtig einzusetzen. Alle oberen Systemlinge werden mit geheimen Akten über ihre Verbrechen zum Gehorsam gezwungen.
Wenn selbst das System-Fernsehen auf die NSU-Vertuschungsverbrechen aufmerksam macht, dann muss es wirklich schlimm sein:
„Die Polizei ermittelte und stellte schon 2008 fest:
‚Halit Yozgat wurde ziemlich genau um 17:01:25 erschossen. Zu dieser Zeit saß TEMME an PC Nr. 2 und surfte im Internet‘. Ministerpräsident Volker Bouffier lässt die Quellen vom tatverdächtigen Temme nicht vernehmen.“
[10] Obwohl also diese juristischen Gewaltverstümmelungen von Beweismaterial und die offizielle Beweisvertuschung ganz hinreichend bekannt sind, hält Richter Manfred Götzl an der vollständig überführten Lüge fest, Böhnhardt und Mundlos seien die Täter, und Beate Zschäpe die Mittäterin gewesen.
Neben dem mehrfachen „plötzlichen Ableben“ von NSU-Zeugen aus dem Geheimdienstbereich und dem merkwürdigen Geständnis der Beate Zschäpe, ihre beiden Freunde hätten alle ihnen angelasteten Verbrechen begangen, nur hätte sie die Kraft nicht gehabt, sie davon abzubringen, erinnert an die Holocaust-Tätergeständnisse. Beim Frankfurter Auschwitz-Prozess gingen jene, die die „Massenvergasungen“ in Auschwitz bezeugten, denen sogar Beteiligungen an diesen „Massenmorden“ zur Last gelegt wurde, mit ganz kurzen Haftstrafen aus dem Verfahren heraus. Jene Wenigen aber, die darauf beharrten, das die ihnen vorgeworfenen „Vergasungen“ niemals stattgefunden hätten, dass es so etwas nie gegeben habe, wurden zu lebenslänglicher Haft verdonnert, obwohl die ihnen zur Last gelegten „Morde“ weitaus weniger waren, als die der „Geständigen“.
Dass das „Geständnis“ der Beate Zschäpe erzwungen wurde, dass es juristischer Humbug ist, geht aus der Tatsache hervor, dass ihre beiden Freunde weder in Kassel noch in Heilbronn (Kiesewetter) gemordet haben können, weil sie nachweislich nicht an diesen Tatorten waren. Bei Beate Zschäpe wird vermutet, sie habe ein Kind, womit sie erpresst werde [11] und deshalb darauf hoffe, so wie die Auschwitz-Geständigen im Frankfurter Auschwitz-Prozess, mit einer kleineren Haftstrafe davonkommen könne, die dann mit der Untersuchungshaft als verbüßt eingestuft würde. Ob sich das System aber daran halten wird, ist mehr als fraglich, denn in Freiheit ist diese Frau für das System sehr gefährlich, sie kennt die grausamen Verbrechen des Systems.
Lüge, Betrug und Menschenrechtsverstümmelungen: Die Wahrzeichen des Systems, selbst bei der Autoindustrie
So, wie es in der BRD die „Morde auf Vorrat“ gibt, mit denen gegen die nationale Freiheitsbewegung gehetzt wird, um die eigene erbärmliche Existenz zu sichern, so gibt es auch Verfassungsgerichtsurteile auf Vorrat zur Abwehr der Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht (VerfG) hat die NPD faktisch verboten, denn ein Verbot kann nach diesem Urteil jederzeit vollzogen werden, sobald die Partei Anklang bei den Deutschen findet.
Merkel zwang auch die BRD-Autoindustrie zu einem Abgas-Betrugskartell zusammen, wie sich jetzt herausstellt. Sämtliche BRD-Autohersteller haben eigens zur Abgasmessung eine Fälschungssoftware eingebaut, die Merkel benötigte, um als „Klima-Kanzlerin“ weltweit anerkannt zu werden. Vor allem hat sie mit der „Abgas-Lüge“ das Klimaabkommen von Paris erreicht, mit dem Rothschild eine Weichenstellung hin zu seiner Weltregierung verfolgt. Merkel begründete ihre Forderung nach Annahme dieses Vertragswerkes mit ihren „Beweisen“, dass die BRD-Autoindustrie es technisch bewiesen hätte, dass der Schadstoffausstoß drastisch verringert werden könne.
Aber Merkel hat nicht nur von dem Betrug gewusst, sondern mit Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler alles sogar selbst inszeniert, um als „Klima-Kanzlerin“ zu brillieren. Am 31.07.2017 wurde von br.debestätigt, dass die Untersuchungsberichte von Merkels Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefälscht wurden. Also hat sie alles gewusst: „Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte geschönt. Das Kraftfahrtbundesamt untersteht Verkehrsminister Dobrindt.“
Jetzt verlieren die Dieselbesitzer aufgrund des Merkel-Auto-Kartell-Betrugs ihr Geld, weil die Fahrzeuge nicht mehr zu verkaufen und nur noch bedingt zu verwenden sind, da sie nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Das ist weit schlimmer als Mafia-Verbrechen, denn die Mafia betrügt zumindest nicht. Selbst der Systemling von der Süddeutschen, Heribert Prantl, nennt die Abgas-Lüge einen gigantischen Betrug. [12] Diese gigantischen Betrugsprojekte sind de facto aufgeflogen, aber wie beim NSU-Betrug oder beim Holocaust-Betrug, stört das die Verbrecher nicht, und die Betrogenen müssen erneut bezahlen bzw. sich für immer als „genetische Mörder“ versklaven lassen.
| 1) | Der jüdische Professor Daniel Jonah Goldhagen kam in seiner sozio-historischen Doktorarbeit („Hitlers willige Vollstrecker“) zu dem Schluss, dass das deutsche Volk ein Juden-Killer-Gen in sich trage. Dafür wurde Goldhagen am 10. März 1997 zu Zeiten der Kohl-Regierung von regierungsnaher Seite („Blätter für deutsche und internationale Politik“) mit dem Demokratiepreis 1997 (dotiert mit 10.000 Mark) ausgezeichnet. Die Juden wollten die Ausrottung der Deutschen, nicht umgekehrt: Siehe „Endlösung der Deutschenfrage“ von Concept Veritas. |
| 2) | Welt.de, 13.11.2013 |
| 3) | In Artikel 231 des gemäß Joseph Fischer, Ex-BRD-Außenminister, „zu sanften und nicht genügend konsequenten“ Versailler Vertrags zur Wiedergutmachungsverpflichtung Deutschlands heißt es: „Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären und Deutschland erkennt an, dass Deutschland und seine Verbündeten als Urheber aller Verluste und aller Schäden verantwortlich sind, welche die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Angehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.“ |
| 4) | Die Welt, 20.12.2013, S. 6 |
| 5) | Die Welt, 15.11.2011, S. 5 |
| 6) | „Nach Informationen der ‚Bild‘-Zeitung (Dienstagausgabe) soll ein Bewegungsprofil der Polizei ergeben haben, dass der Agent ‚bei sechs der neuen Morde in der Nähe des Tatortes‘ war. In der Wohnung des Beamten seien damals mehrere Waffen gefunden worden. Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, so die ‚Bild‘ weiter, habe es keine Dönermorde mehr gegeben.“ (Welt.de, 14.11.2011) |
| 7) | „Elie Wiesel: Die Entlarvung des Holocaust-Lügenstars“ – Concept Veritas. |
| 8) | Sueddeutsche.de, 02.07.2017 |
| 9) | Welt.de, 19.07.2012 |
| 10) | ZDF- Frontal21, 20. Juni 2017 |
| 11) | „Eine Zeugin bringt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit einem kleinen Mädchen in Verbindung. Es soll dabei gewesen, als mutmaßlich Zschäpe und Böhnhardt ein Wohnmobil bei einem Verleih abholten. Das Kind habe ‚Mama‘ zu der Frau gesagt, berichtete eine Angestellte des Verleihs der Polizei.“ (Tagesspiegel.de, 14.07.2015) |
| 12) | „Die Einhaltung von gesetzlichen Regeln und Normen ist nicht ambitioniert und nicht wolkig und nicht freiwillig; sie ist Pflicht. Und wer die Pflicht verletzt und dadurch Schaden verursacht, muss den Schaden ersetzen und Schadenersatz leisten. Das ist nicht Großzügigkeit, das ist kein freiwilliges Entgegenkommen, das ist nur recht und billig. Der Betrug am Kunden ist keine lässliche Angelegenheit, sondern Betrug.“ (Sueddeutsche.de, 06.08.2017) |
Gericht lehnt Befangenheitsanträge im NSU-Prozess ab
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat das Oberlandesgericht München einen Teil der im NSU-Prozess gestellten Befangenheitsanträge verworfen. So sei der Antrag, den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abzulehnen, als unbegründet zurück gewiesen worden.
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